Presseerklärung vom 19.02.2014:

Linke/Liste Solidarität: Lachebad und Stadtpolizei in die Stadtverordnetenversammlung

Angesichts der angekündigten Demonstration der BI Pro-Lachebad zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag abend hat die Linke/Liste Solidarität bereits am Mittwoch letzter Woche den anderen Fraktionen vorgeschlagen, die aktuelle Situation auf die Tagesordnung zu nehmen. Die linke Liste schrieb:

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"Die Linke/Liste Solidarität schlägt vor, bei der StVV am 20.2. im Teil II den TOP 7 (Bericht Akteneinsichtsausschuss) vor den TOP 6 Interkommunale Zusammenarbeit) zu ziehen und ihn inhaltlich zu erweitern um "Berichte des Magistrats zum Stand von Verhandlungen, Gesprächen, Überlegungen zur Sicherstellung eines ganzjährigen Schwimmbetriebs für Schule, Vereine, Gesundheit und Freizeit" (Arbeitstitel). Wobei das genau so gut ein eigener Tagesordnungspunkt nach 'Akteneinsichtsausschuss' und vor 'Interkommunale Zusammenarbeit' sein könnte.

Wie bekannt gibt es den Aufruf der BI Pro Lachebad, an diesem Tag vor Ort an die Stadtverordnetenversammlung zu appellieren, das Hallenbad an der Lache durch eine "kostenminimale Reparatur" schnell wieder zur Verfügung zu stellen.

Es ist also zu erwarten, dass sehr viele an dem Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Beginn unserer Stadtverordnetenversammlung anwesend sein werden. Diese engagierten Menschen sollten unseres Erachtens aktuell über Lösungsvorstellungen und Entwicklungen informiert werden.

Wobei wir dann erwarten würden, dass die drei hauptamtlichen Dezernenten aus Sicht ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches (Sport, Schule, Gebäude) über
   - Investorensuche gemäß DS 276/11-16;
   - Überlegungen und Gespräche zur Gestaltung eines kleineren       Hallenbades
   - eventuell an einem anderen Standort - wozu es ja ein Treffen      zwischen Sportamt/Gebäudewirtschaft. Vereins- und
     BI-Vertretern am 5.2. gab
   - Überlegungen zur Realisierung der Reparaturvorschläge der BI -
     wozu es ja Gespräche zwischen BI und Gebäudewirtschaft gab
   - Überlegungen zum Erhalt des Freibades
berichten."

Bitte klären Sie in Ihren Fraktionen, ob Sie einer solchen Umstellung und Erweiterung der Tagesordnung zustimmen.

Wir fänden es gut, dass diese Klärung möglich bald geschieht, damit die Magistratsmitglieder genügend Zeit zur Vorbereitung für ihre Stellungnahmen haben.

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Ebenfalls in die Stadtverordnetenversammlung gehören die Pläne von OB Burghardt, parallel zur Landespolizei durch Umwidmung von Hilfspolizei-Stellen eine Stadtpolizei zu schaffen. Die Linke/Liste Solidarität hält es für nicht hinnehmbar, eine so weitreichende Entscheidung einfach als Personalmaßnahme zu kaschieren und nicht im politischen Raum zu debattieren und zu entscheiden. Deshalb wird die Liste beantragen, die eventuelle Einrichtung einer Stadtpolizei in der nächsten Sitzungsrunde zu diskutieren und in der Stadtverordnetenversammlung am 10.04.2014 zu entscheiden. Bis dahin, so der Antrag „unterbleiben alle Maßnahmen, die diesbezüglich Fakten schaffen.“